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Rettet die Bienen: Volksbegehren Artenschutz in Baden Württemberg

Weltweit ist das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier in Gange. Wir Menschen greifen so massiv in die Lebensräume von Tieren und Pflanzen ein, dass laut des Weltbiodiversitätsrats weltweit etwa eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind. Dabei ist Artenvielfalt so etwas wie das Immunsystem unseres Planeten. Ein funktionierendes Ökosystem ist auf das Zusammenspiel vieler Arten angewiesen. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist unsere Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Daher ist es höchste Zeit, zu handeln, um den Artenschwund noch aufzuhalten. Das findet auch Imkermeister Tobias Miltenberger. Zusammen mit seinem Kollegen David Gerstmeier hat er das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg initiiert. Waschbär ist Mitglied im Trägerkreis für das Volksbegehren und arbeitet zusammen mit anderen Unternehmen, Verbänden und NGOs daran, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Anlässlich des Starts des Volksbegehrens am 24. September 2019 haben wir mit Tobias Miltenberger über die Hintergründe und Ziele gesprochen.

© proBiene

Tobias Miltenberger, Imkermeister und Initiator des Volksbegehrens Artenschutz.

Der Initiator Tobias Miltenberger über das Volksbegehren in Baden-Württemberg

Herr Miltenberger, Sie betreiben in Stuttgart nicht nur eine Demeter-Imkerei, sondern sind auch Geschäftsführer von proBiene. Was macht Ihr Institut?

David Gerstenmeier und ich haben vor zwei Jahren das Freie Institut für ökologische Bienenhaltung proBiene gegründet, um die bio-dynamische Bienenhaltung weiterzuentwickeln. Wir möchten auf die essenzielle Bedeutung der Honigbiene aufmerksam machen. Das hat auch den Hintergrund, dass es momentan eine große Entfremdung gibt, woher unsere Lebensmittel und Konsumgüter kommen. Die Biene zeigt schön auf, wie die ökologischen Zusammenhänge sind. Sie hat ja eine besondere Bedeutung für die Fruchtbarkeit und sorgt für unsere Lebensmittel. Wir sind im Bildungsbereich für Kinder tätig, bieten Seminare an, in denen man die bio-dynamische Imkerei lernen kann und haben einen Forschungsbereich, bei dem es um die ökologische Züchtung von Honigbienen geht. Und schließlich kommt noch die Lobbyarbeit für die Biene dazu, aus der das Volksbegehren Artenschutz entstanden ist. So sind ja dann auch Waschbär und proBiene zusammengekommen.

Wie ist die Idee konkret entstanden?

Bei unseren Seminaren kam immer wieder die Frage auf, was kann man eigentlich gegen das Artensterben tun? Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern hat uns das die Motivation gegeben, Ähnliches auch in Baden-Württemberg zu machen. Die Zivilgesellschaft und die Bürger sind in manchen Bereichen weiter als die Politik. Der Wille ist da, etwas zu verändern. Daher sind wir auch sehr optimistisch, dass wir erfolgreich sein werden!

Bei dem Volksbegehren Artenschutz geht es aber nicht nur um die Biene?

Die Biene ist natürlich ein Sympathieträger. Und sie steht als Tier dafür, wie ökologische Zusammenhänge unser Leben prägen. Unseren Bienen, die hier leben, geht es in der Stadt besser als auf dem Land, weil die Artenvielfalt in den Städten größer ist. Das ist ja das Erschreckende. Unsere Motivation aber ist nicht allein daraus entstanden, dass wir etwas Gutes für die Bienen tun wollen. Wir fragen uns, wie wird es unseren Enkeln ergehen? Haben die noch diese lebenswerte Welt, die wir heute haben, oder sind dann schon ganz viele Arten verschwunden? Bei der Artenvielfalt ist es schon 3 nach 12. Arten, die einmal verschwunden sind, die sind nie mehr da. Wir wollen jetzt das große Artensterben aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für unser Kinder und Enkelkinder gestalten. Da ist der größere Zusammenhang. Die Biene profitiert von der Biodiversität und wir Menschen auch.

© proBiene

Bienen gehören zu den wichtigsten Bestäubern. Obwohl die Landwirtschaft auf sie angewiesen ist, leiden die Bienen unter Pestizideinsätzen und Monokulturen.

Was sind die konkreten Ziele des Volksbegehrens Artenschutz?

Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Artenschutz machen und die regionale, bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft stärken. Es soll im Naturschutzgesetz fest verankert werden, dass sich das ganze Land um den Artenschutz bemüht. Es geht darum, dass der ökologische Landbau maßgeblich ausgebaut wird, auf 50 Prozent. Dass die Pestizide reduziert werden sollen, denn diese haben mit die schädlichsten Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Und dass in Naturschutzgebieten keine Pestizide ausgebracht werden dürfen, wenn sie dem Schutzzweck widersprechen, und Streuobstwiesen besser geschützt werden, die von besonderer Bedeutung in Baden-Württemberg sind. Da sind die wesentlichen Forderungen, die wir haben.

Pestizide dürfen in Schutzgebieten zum Einsatz kommen?

Das glauben mir viele nicht, dass in Schutzgebieten trotz des Schutzzwecks der Artenvielfalt Pestizide ausgebracht werden dürfen. Die geltende Rechtslage ist so, dass in diesen Schutzgebieten per genereller Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft mit sämtlichen zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden darf. Dieses Kuriosum wollen wir beseitigen! Künftig sollen nicht mehr alle Pestizide, sondern nur noch jene, die den Naturhaushalt und die geschützten Arten vor Ort nicht gefährden, in Schutzgebieten zugelassen bleiben.

Sie hatten eben das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern erwähnt. Welche Unterschiede gibt es?

Die Ausgangssituation ist eine andere, dadurch, dass es durch unsere grüne Landesregierung schon viele Bemühungen gab, etwas zu ändern. Trotzdem muss noch mehr getan werden, um das auch im Gesetz zu verankern. Bei manchen Zielen sind wir sogar stärker als Bayern. Zum Beispiel sind unsere Forderungen höher, was den ökologischen Landbau betrifft. Wir wollen 50 Prozent bis 2035. In Bayern sind es 30 Prozent bis 2030. In anderen Bereichen haben wir eher Zielbeschreibungen; in Bayern hingegen wurden mehr konkrete Maßnahmen gefordert, etwa dass die Landwirte erst am 15. Juni den ersten Schnitt machen dürfen.

Was bedeuten die Forderungen des Volksbegehrens für die verschiedenen Interessensgruppen?

Es ist schön, dass Sie nach dem Gesamten fragen! Es geht ja nicht nur um die Landwirtschaft. Das betrifft ja uns alle. Nicht nur die Landwirtschaft muss etwas tun, sondern wir alle sind gefragt, unseren Konsum zu hinterfragen. Für die Landwirtschaft bedeutet es die Herausforderung, ihre Wirtschaftsweise so anzupassen, dass sie den Artenschutz beinhaltet. Und für uns als Konsumenten, darauf zu achten, welche Auswirkungen haben die Produkte, die wir kaufen. Da ist die Devise, gerade wenn es um Lebensmittel geht: biologisch, regional und saisonal. Viele Studien belegen, dass sich die Bio-Landwirtschaft positiv auf die Biodiversität auswirkt. Und für die Politik heißt es natürlich, konsequent und nicht nur mit lobenden Worten, sondern gesetzlich verankert, dafür zu sorgen, dass die nachfolgenden Generationen auch noch eine Lebensgrundlage haben.

Sie haben ja großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Über 35.000 Menschen haben Ihren Antrag auf das Volksbegehren unterstützt. Gibt es auch Gegenwind?

Wir erleben viel Gegenwind aus der konventionellen Landwirtschaft, die sich diese Agrarwende nur schwer vorstellen kann. Dort herrscht oft noch das Mantra vor „Wachsen oder Weichen“. Immer größere Betriebe stellen immer mehr her. Aber eigentlich ist es wichtig, stattdessen auf Qualität zu setzen. Ich möchte aber betonen, dass sich das Volksbegehren nicht gegen Landwirte richtet. Zum einen schreibt unser Gesetzentwurf nicht vor, wie Landwirte im Alltag zu wirtschaften haben, zum anderen fordern wir kein pauschales Komplettverbot von Pestiziden. Wir zwingen niemandem eine konkrete Bewirtschaftungsform auf. Stattdessen gibt das Volksbegehren Ziele vor, über deren konkrete Erreichung und Umsetzung die Politik und Verwaltung im parlamentarischen Diskurs beraten und bestimmen kann.

Was kann man über die Unterschrift hinaus tun, um das Volksbegehren und dessen Ziele zu unterstützen?

Sich überhaupt erst einmal damit auseinandersetzen und mit seinem Umfeld darüber diskutieren. Man kann auch mit Spenden tätig werden. Wir haben einen hohen Ressourcenaufwand, da es ja viele Menschen gibt, die daran arbeiten und viele Materialien benötigt werden.

Was ist notwendig, damit das Volksbegehren erfolgreich ist?

Wir brauchen zuerst die Unterstützung von zehn Prozent der Wähler und Wählerinnen in Baden-Württemberg. Das sind ungefähr 770.000 Menschen. Für die Sammlung haben wir sechs Monate Zeit. Wenn wir die benötigten Unterschriften haben, geht es in den Landtag, der sich damit befassen muss. Der Landtag entscheidet dann, ob er es annimmt oder nicht. Sollte er es nicht annehmen, kann er einen Gegenentwurf verfassen. Und dann würde es zu einer Volksabstimmung kommen, an der 20 Prozent der Wahlberechtigten und eine Mehrheit der teilnehmenden Wähler zustimmen müssen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren Artenschutz

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Bildquellen

  • tobias-miltenberger-probiene: © proBiene
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Seit 30 Jahren arbeitet der Waschbär schon als Namensgeber für unseren Versand. Unermüdlich ist er auf der Suche nach seinem Lieblingsfutter: nachhaltigen Themen und ökologischem Bewusstsein. Seine neueste Mission: Leserinnen und Leser mit spannenden, interessanten Beiträgen und Ratschlägen im Waschbär-Magazin zu informieren und zu unterhalten.

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